Betriebsanlagengenehmigungen

Gewerberechtliche Genehmigungsverfahren gemäß § 74 GewO 1994

Grundsätzlich gilt, dass gewerbliche Betriebs- und Industrieanlagen in denen Geräte und Maschinen betrieben werden, im Sinne des § 74 GewerbeO 1994 durch die Behörde genehmigungspflichtig, wenn durch die jeweilige Anlage gewisse Auswirkungen hervorgerufen werden. Werden in einer nach § 74 GewO nicht genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ArbeitnehmerInnen beschäftigt, so müssen auf jeden Fall die gesetzlichen Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und der Arbeitsstättenverordnung (AStV) eingehalten werden. Eine entsprechende Arbeitsstättenbewilligung durch das zuständige Arbeitsinspektorat (AI) ist in der Regel nicht erforderlich (§§ 92, 93, 94 ASchG).

Der Gesetzgeber definiert eine Betriebsanlage als örtlich gebundene Einrichtung, die regelmäßig zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit dient. Alle in diesem Zusammenhang verwendeten Gebäude, Räume, Freiflächen, betriebliche Anlagen und Einrichtungen, die eine betriebliche Einheit darstellen, bilden in ihrer Gesamtheit eine Betriebsanlage.

 

Wann besteht eine Genehmigungspflicht für eine Anlage?

Eine Genehmigungspflicht einer Anlage liegt vor, wenn eine der folgenden Gefährdungen oder Belästigungen, hervorgerufen durch die übliche Betriebstätigkeit, von der Anlage ausgehen können:

  • Belästigung der umliegenden Nachbarn durch Lärm, Geruch, Staub, Erschütterungen, etc.
  • Gefahren für den Betriebsinhaber, für Kunden, Gäste und Nachbarn.
  • Gefahren für das Eigentum oder andere dingliche Rechte (z.B. Servitute) der Nachbarn.
  • nachteilige Einwirkungen auf Gewässer (Grundwasser).
  • Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs (durch betriebskausales Verkehrsaufkommen).
  • Störungen der Religionsausübung, des Schulunterrichtes oder einer Kur- oder Krankenanstalt.

Betriebsanlagen, durch die im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit und den betriebenen Geräten und Maschinen keine Gefahren und Belästigungen ausgehen können, wie z.B. kleinere Büro- oder Handelsbetriebe (ohne ausgeprägten Service- bzw. Reparaturbetrieb) sind nicht genehmigungspflichtig, sofern nicht durch Haustechnikanlagen (z.B. Klima-/Lüftungsanlage) oder erheblichen Lieferverkehr eine Anrainerbelästigung zu erwarten ist.

 

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

In bestimmten Fällen, kann ein so genanntes vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Dieses Verfahren hat den Vorteil der Reduktion des Aufwands. Folgengende Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt werden, damit ein solches Verfahren zu Anwendung kommen kann:

  • Die gesamte Betriebsfläche darf 800 Quadratmeter nicht übersteigen.
  • Der Maschinenanschlusswert (= Summe des Stromverbrauchs aller im Betrieb verwendeter Maschinen exklusive Büromaschinen und Beleuchtung) darf 300 kW nicht übersteigen.
  • Aufgrund der geplanten Ausführung der Anlage ist zu erwarten, dass Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1994 oder Belastungen der Umwelt vermieden werden.


Vorteile des vereinfachten Verfahrens:

  • Im Rahmen des vereinfachten Genehmigungsverfahrens ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich nicht zwingend vorgesehen; es hängt von der einzelfallbezogenen Beurteilung durch die Behörde ab, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird.
  • Nachbarn haben im vereinfachten Genehmigungsverfahren, gemäß der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, lediglich eine eingeschränkte Parteienstellung. Sie haben allerdings die Möglichkeit innerhalb einer bestimmten Frist von maximal vier Wochen zu den Projektunterlagen Stellung zu nehmen (Anhörungsrecht). Ihre Interessen werden von der zuständigen Behörde wahrgenommen.

 

Ordentliches Genehmigungsverfahren

Das ordentliche Genehmigungsverfahren ist zeitlich aufwändiger und gliedert sich in folgende Abschnitte:

  • Antragstellung.
  • Ermittlungsverfahren (eventuell samt mündlicher Verhandlung unter Einbeziehung der Nachbarn und Nachbarinnen).
  • Bescheiderlassung (allenfalls unter Erteilung von Auflagen).


Erforderliche Unterlagen:

Der Antrag für die Genehmigung der Betriebsanlage muss in einfacher und die Anlagen in vierfacher Ausfertigung eingereicht werden und einen Mindestinhalt aufweisen. Weiters sind dem Antrag neben einer Kurzbeschreibung des Projektes mit Angabe der gesamten Fläche (Räume und Freiflächen) der Betriebsanlage sowie der gesamten elektrischen Anschlussleistung aller Maschinen und Geräte folgende Unterlagen beizufügen:

  • Betriebsbeschreibung.
  • Verzeichnis der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen (technische Daten).
  • Erforderliche Pläne und Skizzen.
  • Abfallwirtschaftskonzept.
  • Bei Änderung der Betriebsanlage: Beschreibung der Änderung mit genauen Angaben, welche Änderungen vorgenommen wurden bzw. geplant sind.
  • Für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren die erforderlichen technischen Unterlagen.
  • Sofern es sich nicht um ein Ansuchen betreffend die Genehmigung eines Gasflächenversorgungsleitungsnetzes oder eines Fernwärmeleitungsnetzes handelt, Name/n und Anschrift/en
    - des Eigentümers bzw. der Eigentümerin des Betriebsgrundstücks.
    - der Eigentümer und Eigentümerinnen der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke; wenn diese Eigentümer und Eigentümerinnen Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümerinnen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 (WEG 2002) sind, Namen und Anschriften der jeweiligen Verwalter bzw. Verwalterinnen
  • Zur Beurteilung des Schutzes jener Interessen die erforderlichen Unterlagen, welche die Behörde nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitzuberücksichtigen hat.

Grundsätzlich sieht die GewO verschiedene Kriterien für die Genehmigung von Betriebsanlagen vor. Unter anderem zählen dazu immissionsseitige Kriterien, die auf die subjektive Beeinträchtigung von Personen (z.B. Nachbarn) und Eigentum durch die Anlage abzielen. Genehmigungsvoraussetzungen sind aber auch emmissionsseitige Kriterien, nach denen Auswirkungen (z.B. Luftschadstoffe) der Anlage unabhängig von ihrer konkreten Beeinträchtigung zu begrenzen sind.

 

IPPC-Anlagen (Integrated Pollution Prevention and Control-Anlagen)

Bei Industrie- bzw. Betriebsanlagen eines bestimmten Typs ist ein integriertes bestimmtes Anlagengenehmigungsverfahren zwingend vorgeschrieben, das sich über alle Umweltmedien (Luft, Wasser, Abfall, Boden, Energie) erstreckt. Hintergedanke ist eine integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU) durch die jeweilige Anlage. Anlagen, die dieser Kategorie entsprechen, sind in Anlage 3 der GewO 1994 aufgelistet. Anlage 4 enthält Vorschläge über jene Schadstoffbegrenzungen, die im Anlagengenehmigungsbescheid für derartige Anlagen aufscheinen sollen. Folgende Anlagetypen fallen unter anderem in diese Kategorie:

  • Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 50 MW.
  • Chemieanlagen zur Herstellung von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Kunststoffen oder Arzneimitteln.
  • Eisen- und Stahlerzeugung.
  • Raffinerien.
  • Zement- und Kalkindustrie.
  • Nichteisenmetallindustrie.
  • Zellstoff- und Papierindustrie.
  • Glasindustrie.
  • Eisenmetallverarbeitung.
  • Chloralkaliindustrie.
  • Industrielle Kühlsysteme.

Die Grundlage dieser Umweltschutzmaßnahmen bildet die EU-Richtlinie 96/617EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie; in der kodifizierten Fassung 2008/1/EG). Ziel dieser Richtlinie ist es mögliche Schäden für die Umwelt hervorgerufen durch größere Industrieanlagen von vornherein durch den Einsatz der „besten verfügbaren Techniken“ (BAT – Best Available Techniques) zu verhindern. Die EU-Kommission organisiert über diese „besten verfügbaren Techniken“ die Überwachungsmaßnahmen sowie einen europaweiten Informationsaustausch hinsichtlich neuer Entwicklungen auf diesem Gebiet. Begriff BAT wurde in Österreich nicht übernommen. Hier wird der traditionelle Begriff „Stand der Technik" in der österreichischen Rechtsordnung beibehalten.


Erforderliche Unterlagen:

Der Antrag für die Genehmigung der IPPC-Anlage muss in einfacher Ausfertigung eingereicht werden und einen Mindestinhalt aufweisen. Soweit nicht bereits nach § 353 GewO 1994 erforderlich, hat der Genehmigungsantrag gemäß § 353a GewO 1994 folgende Angaben zu enthalten:

  • Angaben über die in der Betriebsanlage verwendeten oder erzeugten Stoffe und Energie.
  • Beschreibung des Zustands des Betriebsanlagengeländes.
  • Quellen der Emissionen aus der Betriebsanlage.
  • Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Betriebsanlage in jedes Umweltmedium.
  • Zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt.
  • Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen.
  • Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung der Emissionen.
  • Sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 77a GewO 1994.
  • Die wichtigsten vom Antragsteller oder der Antragstellerin gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.
  • Eine allgemein verständliche Zusammenfassung dieser Angaben sowie der gemäß § 353 Z 1 lit. a und lit. c GewO 1994 erforderlichen Angaben.

Die zuständige Behörde hat den Antrag um Genehmigung oder um Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer IPPC-Anlage im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit aufgelegten Tageszeitungen und auf der Internetseite der Behörde zu veröffentlichen. Darin muss bekannt gegeben werden bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Behörde vorliegenden wichtigsten entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen innerhalb eines Zeitraumes von mindestens sechs Wochen während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen. Weiters muss darauf hingewiesen werden, dass jeder innerhalb dieses sechswöchigen Zeitraumes zum Antrag Stellung nehmen kann.

Die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (EU-Richtlinie 2003/35/EG) hatte eine Änderung der IPPC-Richtlinie zur Folge, wodurch eine Anpassung des gewerblichen Betriebsanlagenrechts erforderlich war. Wesentliche Neuerung ist die Parteienstellung von anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G am Genehmigungsverfahren von IPPC-Anlagen.

Wurde eine Genehmigung erteilt, so hat der Inhaber der IPPC-Anlage innerhalb einer Frist von jeweils 10 Jahren zu prüfen, ob die Anlage dem Stand der Technik entspricht und gegebenenfalls erforderliche Anpassungsmaßnahmen zu Treffen. Weiters ist die Behörde unverzüglich darüber zu unterrichten.

Umgekehrt hat auch die Behörde vor Ablauf der Frist von 10 Jahren entsprechende Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen, wenn sich wesentliche Veränderungen am Stand der Technik ergeben haben oder die Betriebssicherheit die Anwendung anderer Techniken erfordert.

 

Unsere  Leistungen

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Für nähere Informationen zu unseren Leistungen in diesem Bereich kontaktieren Sie bitte den Ansprechpartner der WINTER MANAGEMENT CONSULTING GmbH per E-Mail office@winter-m-consulting.at oder telefonisch unter folgender Nummer: +43 (3858) 3848-11.